Fakten zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

bei Troika Watch

 

Die politischen Eliten Europas planen einen weiteren Angriff auf soziale Rechte und Demokratie: Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, wie ihn Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos nannte, steht ein neues Instrument zur Durchsetzung drastischer Sozialkürzungs- und Liberalisierungsmaßnahmen auf der Agenda. Im Rahmen von bilateralen Verträgen mit der Europäischen Kommission sollen sich die Euroländer und weitere EU-Staaten zu wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nachdem der Fiskalpakt zu Beginn des Jahres in Kraft trat, soll nun mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (in neueren offiziellen Dokumenten: Konvergenz und- Wettbewerbsinstrument) ein weiteres Neoliberalisierungs-Instrument eingeführt werden, das in der gesamten Eurozone wirkt.


 

 

Eine gute Zusammenstellung gibt es bei Labournet

 

Besonders eindrucksvoll Robert Misik bei Youtube zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

 


 

Zur Abschreckung: Prof. Dr. Dr. Dr.h.c. Michael Ungethüm, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der B. Braun Melsungen AG

Daraus ein Absatz:

Das individuelle Vorteilsstreben wird, mit Kant zu sprechen, damit es sittlich ist, lediglich unter eine „einschränkende Bedingung“ gesetzt, nämlich unter die Bedingung, dass vom individuellen Vorteilsstreben die Rechte anderer nicht geschmälert werden, ja, dass von diesem Streben des Einzelnen nach Vorteils- und Gewinnmaximierung auch die anderen Menschen Vorteile haben.
Dabei fallen diese Vorteile in Form von Leistungsbeiträgen, guten, preiswerten, innovativen Produkten und Dienstleistungen an, die über den Markt vermittelt werden. Genau dies leistet die Marktwirtschaft durch Wettbewerb unter sittlichen Regeln. Markt und Wettbewerb können daher als institutionalisierte Form des Gebots der Nächstenliebe unter den Bedingungen moderner Großgesellschaften verstanden werden.
Zugleich aber bewahrt uns der christliche Glaube vor der Selbstüberschätzung der vom Menschen gemachten Systeme. Er dient durchaus der Korrektur der „Pathologien der Vernunft“, wie Kardinal Ratzinger es formuliert hat. ....Die menschliche Vernunft ist ein großes Geschenk Gottes, aber der Mensch sollte sich immer der Tatsache bewusst bleiben, dass er „Sünder“ ist. Dies sollte uns in all unserem Bemühen um die rechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft demütig machen. ...

Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Rückläufig waren die Arbeitskosten in Zypern (minus 7,6 Prozent), der Tschechischen Republik (minus 2,5), Irland (minus 1,6) und Slowenien (minus 0,6). In Frankreich, Spanien und Portugal wurden unterdurchschnittliche Zuwächse zwischen 0,3 und 0,5 Prozent registriert.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dieser Länder gegenüber Deutschland steigt damit. "Auch wenn sich das Tempo vermindert hat, der Anstieg der Arbeitskosten bleibt spürbar", sagte die für den Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik zuständige Bereichsleiterin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Sandra Hartig.  ...  (Auszug aus DIE WELT vom 11.3.14)

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