Versuch der Zusammenfassung der beiden Artikel im attac-Reader "Welche Zukunft hat die EU":

 

Arne Heise: "Das Wettbewerbsprinzip in der Europäischen Union"

Lucas Zeise: "Zerstörerischer Wettbewerb der Staaten"

 

Arne Heise beschäftigt sich vornehmlich mit der sogenannten Überlegenheit des Wettbewerbsföderalismus, der nur unter sehr eingeschränkten Annahmen haltbar ist.

Er vermeidet dann das Wort Föderalismus und spricht von einem Governance-System.

Der Wettbewerbsbegriff ist für Unternehmen und Staaten unterschiedlich. Heise untersucht teilweise sehr theoretisch und unter Voraussetzung tiefer Kenntnisse der europäischen Vereinbarungen die verschiedenen Ebenen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU:

supranationale, nationale und kooperative Kompetenzen und deren Zusammenspiel.

Er kommt zu folgenden Schluss: Eine supranationale Geldpolitik benötigt eine wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, die nicht an einer nationalen Rationalität orientiert ist und vorwiegend auf Systemkonkurrenz beruht. Dies bedeutet nicht den undifferentzierten Ruf nach "mehr Europa" auf allen Ebenen, aber die Fiskal- und Steuerpolitik sowie die Rahmensetzung für die Lohn- bzw. Tarifpolitik  erfordern eine europäische Wirtschaftsregierung, die Steuer- und Gesetzgebungskompetenz bekommt und demokratisch kontrolliert wird. Er fordert eine veränderte Integrationslogik und -kultur, die die reine Wettbewerbs(des)orientierung verwirft.

 

Lucas Zeise: Eine der Vorteile eines großen Währungsraums besteht darin, dass die beteiligten Volkswirtschaften sich den irrationalen Bewegungen der Finanzmärkte, speziell des Devisenmarktes, entziehen können.

Die Euro-Währungsunion ist ein Projekt des europäischen Kapitals und das arbeitet nach dem kapitalistischen Gesetz, wonach die Stärkeren immer stärker und die Schwachen immer schwächer werden und schließlich untergehen. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Kapitalisten. Dieses Gesetz wird normalerweise durch staatliche Regulierungen abgeschwächt. Die wichtigste davon ist ein gemeinsames progressiv gestaltetes Steuersystem, das Transferleistungen von den ökonomisch Stärkeren und den Schwächeren und von den gut entwickelten Regionen in die ärmeren fließen lässt. Die zweitwichtigste Institution ist ein gemeinsames soziales Sicherungssystem, das auch in ärmeren Regionenn Renten, Arbeitslosenunterstüzung und Grundsicherung garantiert. Dazu kommt der Finanzausgleich zwischen Überschuss- und Defizitregionen. Das Fehlen solcher Institutionen ist der entscheidene Fehler der EU-Währungsunion. Statt dessen ist im Vertrag von Maastricht (1992) der "Wettbewerb" der Staaten untereinander vereinbart worden. Sie ringen gegeneinander um die Gunst des Kapitals  (Steuern, Löhne, Umwelt- und Sozialstandars). Ergänzend wurde im Maastricht-Vertrag und später im Lissabon-Vertrag die Regel eingeführt, kein Staat werde für die Schulden des anderen haften.

Die Wirtschaftspolitik der Einzelstaaten ist dadurch beschränkt aber nicht durch eine gemeinsame, demokratische Politik ersetzt worden. Einzige Ausnahme: die EZB. Ansonsten wurden die nun so eng verknüpften Volkswirtschaften dem segenreichen Wirken der freien Finanzmärkte überlassen.

Dadurch ist es am Kapitalmarkt der Eurozone wieder so, als hätte es die Währungsunion nie gegeben. Hohe Zinsen in Italien, Griechenland und Spanien und niedrige in Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern. Das Staatsfinanzierungsverbot der EZB nutzt dem Finanzkapital.

Der Euro scheitert nicht an den kulturellen und ökonomischen Unterschieden der beteiligten Länder sondern daran, dass er ein Produkt des Neoliberalismus ist. Die schwächeren Länder werden in ihrem eigenen Interesse den Euro-Raum verlassen oder abgesprengt werden.

 

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