A: Thesen:

 

Gemeinsam gegen die Verelendungs- und Verarmungspolitik bei uns und in Europa

 

1. Der Zerfall der EU droht.

Die Austeritätspolitik in den europäischen Krisenländern: Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und zunehmend Frankreich

  • verschärft die Krise dieser Länder

  • und macht das Auseinanderbrechen der EU immer wahrscheinlicher.

  • Diese Politik ist konsensfähig, weil sie die Folge zur Ursache erklärt

indem sie die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet und verwandelt hat.

 

2. Die Spaltung zwischen Arm und Reich verschärft sich.

Diese Politik führt zu einer sich rasend entwickelnden sozialen Ungleichheit in den EU-Ländern und teilweise auch zwischen ihnen, was die Wahrnehmung der gemeinsamen Betroffenheit erschwert.

 

3. Die Demokratie wird abgeschafft.

Der demokratische Einfluss der Bevölkerungen wird zusehends abgeschafft.

Eine europäische Bürokratie fällt die marktkonformen Entscheidungen im Korsett neoliberaler Regelungen und unter dem Einfluss der Eliten der mächtigsten Staaten (zuvörderst Deutschlands).

 

4. Nationalismus und Rechtspopulismus wachsen

Diese Politik ermöglicht es, die Betroffenen der jeweiligen Länder gegeneinander

auszuspielen. Das führt zum gefährlichen Erstarken des Nationalismus:

  • zur Entsolidarisierung zwischen den Bevölkerungen der europäischen Nationen

  • zum Erstarken rechtspopulistischer bis hin zu faschistischen Bewegungen.

 

5. Dieses Krisenmanagement ist gezielte Prekarisierungspolitik

Die Verelendung der „Südländer“ ist teil des Programms des Krisenmanagements, und nicht ungewollte Nebenwirkung.

Es geht doch nichts über eine Krise, wenn Reformpläne in die Praxis umgesetzt werden sollen“ (Investmentbank Credit Suisse, nach: FR 25.5.13, Wettbewerbspakt)

Es ist eine Strategie der Prekarisierung, die zuerst in Deutschland durchgesetzt wurde, und nun seit Jahren in brutalster Form den Südländern aufgeherrscht wird. Angefeuert vom innereuropäischen Wettbewerb wird sie von dort wieder ins Zentrum zurückkehren.

Durch den Wettbewerb um Sozialdumping im Innern der EU soll die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten (Wettbewerbspakt) vorangetrieben werden.

 

6. Die Aufstände der Empörten

Die soziale und politische Ausgrenzung immer größerer Teile der Jugend hat sie nach dem Vorbild der arabischen Massenbewegungen in Griechenland und Spanien in Bewegung gebracht. Durch wochenlange Besetzungen zentraler Plätze ist diese prekarisierte Jugend gegen ihre korrupte politische Klasse aufgestanden, hat neue basisdemokratische Formen von Politik eingeübt, ist Bündnisse mit Teilen der traditionellen Linken eingegangen und hat sich gegen brutalsten Polizeiterror verteidigt. Diese Formen der Kämpfe sind abgeflaut, aber die Betroffenen haben neue Formen des Widerstands, der sozialen Organisierung und der Selbsthilfe gefunden.

 

7. Prekarisierung europaweit bekämpfen.

Die deutsche Wirtschaft scheint weiter stabil, die Aktienkurse steigen, die Forderungen der Gläubiger werden bedient. Es herrscht weitgehend Ruhe im Land.

Dieser Blick auf die Krise verdeckt die wachsende Armut in Deutschland, Hartz IV, Niedriglöhne, die schleichende Umwandlung von Leiharbeit zum „Normalarbeitsverhältnis“, die drohende Welle von Altersarmut, die Unterfinanzierug der öffentlichen Haushalte.

  • Solidarität mit den Südländern sollte daher nicht nur „humanitäre Hilfe“ sein, sie muss zugleich auf die Solidarität mit allen Prekarisierten abzielen – auch in Deutschland.

  • Die Unter- und zunehmend auch die Mittelschichten sind Opfer des gleichen neoliberalen Krisenmanagements , mit dem die Verelendung von großen Teilen der Bevölkerung zur Steigerung der je nationalen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit organisiert wird.

  • die Bevölkerungen werden überall ihrer sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte beraubt.

  • diese Politik wird ihnen von den gleichen Akteuren aufgezwungen: von den herrschenden Eliten in ihren Ländern und der EU.

  • Die herrschenden Gruppen Griechenlands führen jetzt im Auftrag der Troika jenen neoliberalen Umbau der Gesellschaft durch, den sie seit längerem selbst vorhatten.

  • diese Politik hat die gleichen Nutznießer: eine nationale und internationale Finanzoligarchie.

  • diese Politik kann daher nur von allen in Europa Betroffenen gemeinsam bekämpft werden.

 

8. Griechenlandsolidarität ist humanitäre und politische Notwendigkeit!

Griechenland wird dem gewalttätigsten neoliberalen Umbau unterworfen und erfährt die härteste Prekarisierungs- und Verelendungspolitik – und hier entwickelt sich der stärkste Widerstand. Griechenland wird zum „schwächsten Kettenglied“: Hier könnte das neoliberale Diktat zuerst zerbrochen werden. Wenn die europäische Solidarität groß genug ist, könnte das zur Kettenreaktion in den anderen Krisenländern führen.