Am 17. Juli 2015 bei der Breminale

Mit der Erpressung und dem Ausverkauf Griechenlands zeigt die Europäische Union ihr hässlichstes Gesicht. Aus der europäischen Idee einer wachsenden solidarischen Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehalten Pistole.
Anstatt blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Wirtschaftswissenschaftler eine gescheiterte Politik in Griechenland fortzusetzen, hätten Merkel und Schäuble mit einem Kurswechsel das Leiden der GriechInnen und Griechen zumindest begrenzen können. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen – und zwar koordiniert in ganz Europa.

Die Todsparpolitik ist gescheitert! Deshalb muss die EU jetzt Geld in die Hand nehmen, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Nur wenn die Wirtschaft dank neuer Investitionen wieder auf die Beine kommt, gibt es eine Perspektive für Jung und Alt in Griechenland und den anderen „Krisenländern“.
Dass die griechische Regierung künftig sämtliche Gesetzentwürfe in „relevanten Bereichen“ mit der Troika abstimmen muss, bevor das Parlament damit befasst werden darf, ist der Ausverkauf jeglicher Demokratie.
Ein solidarisches Europa scheitert aktuell auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Nord- und osteuropäische Länder, die zusammen mit Deutschland die Hardliner gegen Griechenland sind, schotten sich gleichzeitig gegen Flüchtlinge ab. Sie verweigern verbindliche Aufnahme und lassen Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen allein.
Wir sind empört über soviel soziale Kälte. Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Europa auf, sich diesem Kurs von Spaltung und Verelendung entgegenzusetzen.
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