Inhalt Powerpoint-Folien:                             zu den Anmerkungen

 

Economic Governance

 

FISKAL- UND WÄHRUNGSUNION

 

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.„ (Jean-Claude Juncker)

 

 

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Barroso spricht von einer stillen Revolution

 

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

  • Was heißt Wettbewerbsfähigkeit

EU intern

Global

  • Gedacht als Krisenlösung

  • Schon im Lissabonvertrag festgeschrieben

  • Mythos: Höhe der Lohnstückkosten bestimmt Wettbewerbsfähigkeit

  • Schockstrategie (Naomi Klein)

  • Wegbereitung

IWF: Europa im Vergleich rückständig

Schäuble im Spiegelinterview

Merkel Rede in Davos

Sachverständige

  • Tricks in der Argumentation

Draghi auf Gipfeltreffen

 

 

Europäisches Semester

  • Haushaltspläne gehen zuerst an Kommission, dann erst in die Parlamente

  • Zu Beginn des Jahres (im Januar) Vorlage der Kommission

  • Ziel, Wirtschaftspolitik der Länder aufeinander abzustimmen

  • Wird von der Kommission vorgelegt, vom Rat beschlossen

  • Danach evaluiert

 

 

Six- Pack – Sanierungspfad

♦ Die Mitgliedsstaaten, insbesondere der Eurozone, verpflichten sich zu mittelfristig ausgeglichenen Haushalten und jährlichen Defizitsenkungen. Abweichungen vom Sanierungspfad werden bestraft.

♦ Schuldenregel, bei einer Schuldenquote von über 60 Prozent jährlich um 1/20 des Mehrbetrags eingespart werden muss.

♦ Manipulation von Statistiken wird mit Strafen belegt.

♦ Für die Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen kommt ein umgekehrtes Mehrheitsverfahren zum Einsatz. (Dabei gilt die durch die Europäische Kommission vorgeschlagene Sanktion als angenommen, wenn der Rat der FinanzministerInnen nicht innerhalb von zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmt.)

 

Six- Pack - Wirtschaftliche Ungleichgewichte

  • Importüberschuss 4% BIP

  • Exportüberschuss 6 % des BIP

 

 

Euro-Plus-Pakt

Drei Gruppen

♦ Mitglieder, die unter den Rettungsschirm fallen, geben ihre Souveränität ab , Tarifverträge werden außer Kraft gesetzt, Mindestlöhne reduziert, Renten gekürzt

♦ Euro-Plus-Länder (Regierungschefs sind beigetreten) verpflichten sich jährliche Zielvorgaben und Verpflichtungserklärungen abzugeben

♦ Staaten, die nicht beigetreten sind: UK, Schweden, Ungarn, Tschechien

 

 

Tarifliche Maßnahmen

  • Tarifautonomie gilt nur im Rahmen der ermittelten Produktivitätsentwicklung

  • Dezentralisierung der Lohnfindung, Lohnpolitik nach betrieblicher Kassenlage

  • Lohnspreizung zwischen Branchen und Betrieben

 

 

Soziale Sicherungssysteme

  •  Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung (Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer soll gesteigert werden
  • Anstieg der Gesundheitsausgaben soll überprüft und möglichst begrenzt werden

 

Gemeinschaftsmethode

  • Nicht im Rahmen der Gemeinschaftsmethode (Diese Politikfelder laut Vertrag von europäischen Eingriffen ausgenommen)

  • „freiwillige“ Vereinbarung

  • Eingriffe in Politikbereiche, die sonst keine Eingriffsmöglichkeit bieten

  • Ohne europäisches Parlament

  • Vertragliche Vereinbarung mit Kommission (Two Pack)

 

Geplante Maßnahmen

  • Two-Pack

  • Veto-Position des Währungskommissars*

  • Eurozonen-Budget*

  • Bankenunion

  • vorgeschlagen, aber vom Rat noch nicht beschlossen

 

Ziele

  • Politik der Strukturanpassungen auf alle Länder zu übertragen

  • Umbau sozialerSicherungssysteme

 Arbeitsmarktpolitik

 Strukturdes öffentlichenDienstes

  • PrivatisierungöffentlicherUnternehmenund Infrastruktur

 

Two-Pack

  • Zweiseitige Verträge zwischen Kommission und Nationalstaaten

  • Grundlage: Empfehlungen des europäischen Semester (bisher nicht verbindlich)

  • Stehen neben europäischem Recht (Vorschlag Bundesregierung)

  • Ja/Nein-Abstimmung

  • Ziel: Memorandenpolitik zu institutionalisieren

  • Memorandopolitik

Griechische Lohnpolitik nicht in Athen

Portugiesische Rentenpolitik nicht in Lissabon

Spanische Arbeitsmarktpolitik nicht in Madrid,

Von Troika

 

 

Kompetenzausbau des Währungskommissars

  • Veto-Recht gegen nationale Haushalte

  • Eine einzelne Person wäre damit berechtigt, in der gesamten EU Entscheidungen der gewählten Parlamente zu torpedieren.

 

 

Eurozonen-Budget

  • In der Eurozone gibt es keinen Modus der parlamentarischen Kontrolle

  • Es werden öffentliche Gelder der demokratischen Sphäre entzogen. (Bundesregierung fordert gleichzeitig Eurozonen-Budget und Kürzung des EU-Etats)

  • EU-Sprech: Es sollen Anreize geschaffen werden, »strukturelle Schwächen« zu bekämpfen

  • ins Deutsche übersetzt: Es soll der am meisten von dem Budget profitieren, der die radikalsten Kürzungsprogramme umsetzt.

 

 

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

  • Ziele schon im Lissabonvertrag

  • Zieht sich durch deutsche Politik

Merkel

Steinbrück

 

  • Die Zeit drängt

Strukturreformen nur im Schockzustand durchsetzbar

  • Realitätswahrnehmung der Politiker

Erfolge am Arbeitsmarkt

Konsumstärke der Deutschen Volkswirtschaft

 

 

Wettbewerbspakt

  • Abschaffung von Lohnindexierungssystemen

  • Gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa

  • Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer

  • Anpassung des Rentensystems an die demographische Entwicklung (z.B. Renteneintrittsalter)

  • Verpflichtung zur Verankerung einer „Schuldenbremse“ in die Verfassungen der Mitgliedstaaten

  • Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken

 

Beifall

  • Business Europe (europäischer Unternehmenslobbyverband)

  • Deutschland: Erfüllung der Forderung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

 

 

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Anmerkungen zu diesen Folien (aus dem Protkoll) und weitere Hinweise:

twopack siehe hier

sixpack siehe hier

 

 

Innerhalb der EU: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Georg Frigger (PG Eurokrise)
hier sind lediglich Ergänzungen zur Power Point Präsentation aufgeführt
- Merkel brachte Begriff „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ bei ihrer Rede auf dem Davos-Gipfel auf
- es geht um „economic governance“, wie sie schon in den 1990er Jahren unter Thatcher propagiert wurde: der Einfluss des Staates soll zugunsten einer liberalen Wirtschaft zurückgedrängt werden
 
- diese liberalen „Strukturanpassungen“ sollen mit einer „Schockstrategie“ (Merkel) umgesetzt werden, d.h. vor allem in Krisenzeiten sind die Menschen bereit, solche einschneidenden Maßnahmen hinzunehmen
 
− der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird als Mittel zur Krisenbewältigung angepriesen, wurde allerdings schon im Lissabonvertrag festgeschrieben,
Mythos: die Höhe der Stücklohnkosten eines Landes bestimmt angeblich dessen Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Staaten (wg. Exportvorteil), Wettbewerbsvorteile z.B. sozialer Natur bleiben außer Acht
 
− Europäisches Semester
→ die Wirtschaftspolitik der Länder soll aufeinander abgestimmt werden (dies greift z.B. indie Tarifautonomie der Länder ein, und wird im Regelfall dazu genutzt, die Löhne europaweit nach unten anzugleichen)
 
−Gemeinschaftsmethode
→ die Sozialpolitik ist von europ. Eingriffen ausgenommen, freiwillige einzelstaatliche Vereinbarungen mit der Kommission sind jedoch erlaubt
− im Ernstfall könnte der europäische Währungskommissar Veto gegen nationale Haushalte einlegen
 
anschließende Diskussion:
- inhaltlich sind Six-Pack, Fiskalpakt und Two-Pack ähnlich:
→ der Name „Six-Pack“ ersetzt „Fiskalpakt“
→ der ESM regelt die Austeritätspolitik für Länder, die finanzielle Hilfen erhalten wollen
→ der Fiskalpakt regelt das für die Länder, die die jährlichen Anforderungen nicht erfüllen
→ Two-Pack (Wettbewerbspakt) regelt das für alle übrigen Länder
- prinzipiell sollen diese Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den EU-Ländern führen, das funktioniert aber schlecht
→ so klagt gerade Belgien gegen die BRD wg. zu niedriger Lohnstückkosten
 
Ausblick:
− weitere Verhandlungen werden im Spätherbst (nach der Wahl) in Deutschland aufgegriffen,
danach könnten die Verhandlungen noch ca. ein halbes oder dreiviertel Jahr dauern; dies ist
das Zeitfenster, in dem attac in der Öffentlichkeit aktiv werden muss
 
→Hinweis auf die schon laufende Kampagne „Europa geht anders“ mit Online-Petition:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/wirtschaftsunion/europa-geht-anders

 

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