Andreas Fisahn, Alexis Passadakis, Peter Wahl

 

Demokratie statt autoritäre Integration

 

Für eine neue emanzipatorische Position zur Europäischen Union
13 vorläufigeThesen zumDiskussionsanstoß, Berlin/Bielefeld, Juli 2012
 
1. Eine Entscheidungssituation bahnt sich an
Die Euro-Krise spitzt sich täglich zu. Es bahnt sich eine Situation an, in der sich die Zukunft des Euros über kurz oder lang definitiv entscheiden muss. Mit diversen neuen Regelsystemen und Institutionen,zuletzt Fiskalpakt und ESM, werden grundsätzliche Weichenstellung der Krisenpolitik bereits versucht. Zusätzliche und weitreichende Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung – z.B. Fiskalunion und Bankenunion. Nicht auszuschließen ist, dass weitere Integrationsschritte in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden, oder dass Volksabstimmungen in einigen europäischen Ländern, vielleicht sogar in der Bundesrepublik, angesetzt werden.
Auf jeden Fall wird die Krise und die Zukunft der EU den Bundestagswahlkampf und darüber hinaus die politische Agenda auf absehbare Zeit beherrschen.
Die Vorschläge zur Krisenlösung - aus welcher Richtung sie auch kommen - sind unvermeidlich mit Konsequenzen für die Zukunft der EU verbunden. Deshalb steht die Diskussion europapolitischer Zielvorstellungen erneut auf der Tagesordnung.
 
2. Angst essen Kritik auf
Im deutschen Diskurs ist die Vertiefung der Integration Teil der Staatsraison. Diese Position bezeichnet sich selbst als Pro-Europäisch. Sie ersteckt sich im parteipolitischen Spektrum mit unterschiedlichen Schattierungen von der Mehrheit der FDP, über die CDU, SPD, Grünen und Teile der Linkspartei. Die Parole ist: Mehr Europa -bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Weitere Integration heißt: Transfer von nationalstaatlicher Souveränität – und damit auch demokratischer, parlamentarischer Rechte - an den supranationalen Zentralstaat in Formierung. Die Krise ist für viele Anlass, einen qualitativen Sprung in diese Richtung zu fordern.
Die bisher einzige öffentlich sichtbare Opposition in Deutschland kommt – anders als etwa in Frankreich oder inzwischen auch den Niederlanden - aus dem rechten Spektrum. Sie ist nationalistisch oder standortchauvinistisch motiviert.
Angesichts dieser Konstellation traut sich im emanzipatorischen Lager kaum jemand, den herrschenden Integrationskurs in Frage zu stellen. Man befürchtet, in der binären Logik dieser zwei Lager eingeordnet zu werden und als anti-europäisch, national borniert und rückwärtsgewandt denunziert zu werden.
 
3. Statt mehr Europa bekamen die EU mehr Neoliberalismus und mehr Deutschland
Gleichzeitig wächst in emanzipatorischen Milieus das Unbehagen. Zwar war die EU schon von Anfang an ein Elitenprojekt, in dem Kapitalinteressen vor anderen privilegiert waren. In den Neunzigern hat sich jedoch mit der neoliberalen Hegemonie und deren Materialisierung in Binnenmarkt, Maastricht etc. die Asymmetrie drastisch verschärft. Mit der Einführung des Euro und dem Lissabon-Vertrag setzte sich dieser Integrationstyp fort, um im Fiskalpakt zu gipfeln. Unter dem Etikett „Mehr Europa“ gab es in Wirklichkeit mehr Neoliberalismus, mehr Wettbewerb, mehr Bundesbank (in Gestalt der EZB), mehr Austerität, mehr Deutschland. Die Interessen der Wirtschaft, vorneweg der Finanzmärkte, wurden in der Regelsetzung zu hard law, das vom EuGH inzwischen auch durchgesetzt wird. Arbeit und Soziales kommen dagegen allenfalls als unverbindliches soft law vor.
Das einseitige Regelwerk hat enorme Bindewirkung und eine weit in die Zukunft reichende Pfadabhängigkeit geschaffen, der sich auch potentiell linke Regierungen selbst großer Mitgliedsstaaten nur sehr schwer entziehen können.
 
4. Das Dilemma emanzipatorischer Europapolitik
Angesichts dessen versucht emanzipatorische Politik mit der Parole „Mehr Europa - aber anders“ einen dritten Weg. Das soziale Europa wird zur Alternative erklärt. Als Zukunftsvision ist das nicht falsch – allenfalls ergänzungswürdig durch das ökologische und demokratische Europa. Allerdings wird dieser Ansatz seit mindestens zwei Jahrzehnten erfolglos verfolgt. Die Realität geht in die gegenteilige Richtung. Insofern ist der Versuch des dritten Weges politisch marginalisiert. Auch und gerade in der gegenwärtigen Auseinandersetzung.
Ein Grund, wenn sicherlich auch nicht der Einzige, liegt in der politischen Selbstfesselung, die weitere Vertiefung der Integration für per se gut finden zu müssen, weil die EU als post-nationaler Akteur, wahrgenommen und die post-nationale Option vor dem Hintergrund internationalistischen Selbstverständnisses und der deutschen Geschichte als Gegensatz zur nationalen positiv konnotiert wird. De facto ruft aber die gegenwärtige Logik der EU-Integration selbst einen zunehmend virulenten Nationalismus und Chauvinismus auf den Plan.
 
5. Die binäre Logik aufbrechen
Emanzipatorische Politik ist daher wie schon bei der Etablierung des Binnenmarktes und zehn Jahre später bei der Einführung des Euros wiederum in der Gefahr,sich nur mit halber Kraft und halbem Herzen gegen einen weiteren neoliberalen Integrationsschub zu stellen. Deshalb muss sie sich von der binären Logik frei machen und eine eingriffsfähige Strategie für den Umgang mit der EU entwickeln. Das ist ein Suchprozess, der sicher noch viel Diskussion erfordert. Aber diese muss endlich beginnen, die Zeit ist reif.
 
6. Legitimationsressourcen erschöpft
Als nach dem Zweiten Weltkrieg der europäische Integrationsprozess begann, bezog er seine Legitimität aus seiner friedenspolitischen Funktion. Zwar war dies kein pazifistisches Unternehmen, sondern folgte der alten geopolitischen Logik, die der britische Außenminister Lord Ismay zum Ziel der NATO einmal bündig auf den Begriff brachte: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“.
Aber der Westen hatte mit der europäischen Integration die richtigen Lehren aus der katastrophalen Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg gezogen. Die Deutsche Frage sollte jetzt nicht mehr durch Demütigung und Schwächung des bevölkerungsreichsten Landes im Zentrum des Kontinents, sondern durch seine Einbindung - vor allem durch ökonomische Integration - gelöst werden. Noch die Einführung des Euro war von Mitterand in dieser geopolitischen Logik als Mittel zur Bindung des wiedervereinigten Deutschlands gedacht.
Das traf sich mit den Interessen der (west)deutschen Funktionseliten, die durch die Nazizeit völlig kompromittiert waren. Die Westintegration war der einzige Weg für sie, wieder in die internationale Staatengemeinschaft zurückzukehren. Zudem passte das gut in den Kalten Krieg.
Die Strategie des Westens war erfolgreich. Weitere kriegerische Konflikte in Westeuropa verhindert zu haben, ist ein großes historisches Verdienst , das nicht genug gewürdigt werden kann. Aber die friedenspolitische Mission der europäischen Integration ist erfüllt, ein Krieg zwischen Mitgliedsländern heute undenkbar. Als Legitimationsressource für die weitere Integration ist das Argument erschöpft. Allerdings wirft die aktuelle Logik der Integration die Deutsche Frage wieder auf – wenn auch der Einsatz der ökonomischen Potenz des heutigen Deutschlands nicht mit dem wilhelminischen Imperialismus und schon gar nicht den Nazi-Aggressionen zu vergleichen ist. Es ist kein Zufall, dass Pierre Bourdieu, den europäischen Neoliberalismus in Anspielung auf den ehemaligen Chef der Bundesbank als „System Tietmeyer“ bezeichnete.
 
7. Das europäische Modell gegen die Globalisierung schützen?
Zeitweise war als neue oder Aushilfslegitimation die Verteidigung des „europäischen Modells“ gegen die Zumutungen der Globalisierung im Schwange. Auch wenn nie so recht klar war, was das europäische Modell ausmacht, galt vor allem in der deutschen Diskussion der Rheinische Kapitalismus mit seinem Sozialstaat als dieses Modell.
Der tatsächliche Entwicklungsweg der EU seit den Neunzigern (s. Punkt 4) und erst recht mit dem gegenwärtigen Krisenmanagement ist jedoch ein einziges Dementi dieser Behauptung. Die EU war und ist ein entscheidender Motor der neoliberalen Globalisierung, u.a. indem:
  • mit Hilfe des Binnenmarkt-Projekts die neoliberale Wettbewerbslogik in der EU verankert wurde;
  • durch eine aggressive Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte der Aufstieg des finanzmarktgetrieben Akkumulationsregimes massiv mitbetrieben wurde;
  • durch aggressive Freihandelspolitik die Öffnung zum und die Expansion in den Weltmarkt forciert wurde;
  • der Binnenmarkt dann diesen Konkurrenzdruck im Geiste des Standortwettbewerbs ausgesetzt wurde, mit entsprechen dem Druck auf Arbeit, Soziales, Umwelt und Demokratie.
Das Modell der nationalstaatlich verfassten Sozialstaatlichkeit in Europa wurde und wird weiter abgebaut - bis hin zur völligen Zerstörung wie zur Zeit in Griechenland, Portugal und Spanien. Das Argument, wir brauchten die EU zum Schutz gegen Globalisierung, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.
 
8. Der Traum von der Supermacht – keine emanzipatorische Legitimation
Angesichts des Legitimationsdefizits tritt ein anderes Motiv hinter dem Interesse an weiterer Integration zunehmend ans Licht: der Ausbau der EU zur Supermacht, die zusammen mit den USA und China dann die G3 bilden, quasi ein globales Triumvirat. Bei Teilen der Funktionseliten ist dies schon länger eine Triebkraft, vor allem bei solchen, aus Ländern die früher einmal Weltmacht waren, inzwischen aber in die zweite und dritte Liga abgestiegen sind. Dieses Motiv wird zusätzlich durch das Tempo und die Tragweite angetrieben, mit der sich das internationale System derzeit in Richtung Multipolarität neu konfiguriert.
Wenn man die Welt durch die Brille der Macht- und Geopolitik betrachtet, muss der Aufstieg Chinas zu Supermacht, das Potential Indiens, Brasiliens und anderer Schwellenländer, die Versuche Russlands an alte Zeiten anzuknüpfen aus EU-Sicht tatsächlich Sorge bereiten. Die 500-jährige Epoche, in der Europa und sein nordamerikanischer Ableger das Schicksal der Welt dominierte neigt sich ihrem Ende zu. Wer in Europa auch zukünftig in der globalen Hackordnung möglichst weit oben mitmischen will, kann das nur im Verbund mit anderen. Mindestens ein Kerneuropa müsste dafür her.
Es liegt auf der Hand, dass eine Supermacht EU für emanzipatorische Europapolitik indiskutabel ist. Freilich ist damit zu rechnen, dass nach dem Muster der Responsibiity to Protect mit der bereits im Kosovo, Libyen, Afghanistan etc. die zeitgenössische Variante der Kanonenbootpolitik gerechtfertigt wurde, auch eine massenwirksame Form des Supermachtgedankens präsentiert werden wird, etwa im Sinne einer Responsibility to Protect die Umwelt oder den Zugang zu Rohstoffen.
 
9. Integration ist kein Selbstzweck
Die EU war bereits vor Einführung des Euro eine historisch einzigartige Form der Vergesellschaftung. Ein derart hohes Maß an supranationaler Integration gab und gibt es sonst nirgendwo. Und es wird sehr lange dauern, ehe in anderen Regionen ein ähnlich verdichteter Raum entsteht.
Selbst wenn einzelne Länder den Euro verlassen – sei es in Form einer katastrophischen Zuspitzung der Krise oder in einem gesteuerten Prozess – wird das nicht das Ende der EU sein. Die ökonomischen, politischen und rechtlichen Verflechtungen sind nach 60 Jahren so eng geworden, dass sie auf vielen Gebieten irreversibel geworden sind. Die Auflösung der EU und der Rückfall - oder die Hoffung - in das pure Nebeneinander von Nationalstaaten sind unrealistisch.
Ohnehin bestand auch schon vor der Krise eine EU mehrerer Zonen und Geschwindigkeiten der Integration. Wie der britische Regierungschef kürzlich klar gemacht hat, wird sich das auch nicht ändern: „Wir sind weit davon entfernt zu wenig Europa zu haben, wir haben zuviel. ... Wir werden uns nicht hinter griechische oder portugiesische Banken stellen, und unsere Banken werden von der Bank von England reguliert, nicht von der EZB. ... Als Handelsnation braucht Britannien ungehinderten Zugang zu europäischen Märkten und Mitsprache wie die Regeln dieses Marktes geschrieben werden."
Das ist auch eine Variante von europäischer Integration. Niemand wird behaupten, dass die Briten deshalb unglücklicher wären als die Deutschen, Spanier oder Griechen. Damit soll keineswegs eine grundsätzliche Ablehnung einer weiteren Integration das Wort geredet werden, sondern zunächst nur der Ablösung von einer zwangsläufigen und scheinbar alternativlosen Vertiefung. Es gibt keinen Grund für emanzipatorische Politik, die „Fahrradtheorie“ der Integration („immer vorwärts, sonst fällt’s um“) zu übernehmen.
Dabei kann auch eine Vertiefung der Integration eine Option sein. Aber eben auch ein entschiedenes Integrations-Moratorium  nd Beibehaltung des Status quo, oder auch eine selektive Sub-Regionalisierung odere eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf das national-staatliche Terrain in bestimmten Politikfeldern. Entscheidend ist, dass jede Entscheidung, wie immer sie aussieht, nicht wieder von oben oktroyiert wird.
Bereits Keynes war zwar für die Globalisierung des Handels, die Finanzmärkte aber sollten unter nationalstaatlicher Kontrolle bleiben, mit dem weitsichtigen Argument, dass man den Tiger nicht wird reiten können. Allein die Kapitalflucht aus den Krisenländern zeigt, wie notwendig wieder Kapitalverkehrskontrollen wären. Auch die strukturelle Unfähigkeit der EU, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zustande zu bringen spricht für eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs und eine Schrumpfung der Finanzmärkte auf ein Maß, wo sie wieder kontrollierbar werden. Das wäre nicht rückwärtsgewandte Kirchturmpolitik, sondern die zukunftsfähige Rückgewinnung demokratischer Souveränität über den Finanzkapitalismus.
Auch aus ökologischen Gründen kann es sinnvoll sein, dem Binnenmarkt in Teilbereichen wieder Grenzen zu ziehen. Die sprichwörtliche Story vom Yoghurt, der 3.000 km kreuz und quer durch Europa zurücklegt bevor er im Regal ankommt, mag hier als anekdotischer Hinweis dafür genügen, in welche Richtung zu denken wäre. In jedem Fall sind weitere Schritte zur Integration an klare Bedingungen zu knüpfen. Die erste und wichtigste ist Demokratie.
 
10. Ohne Demokratie keine weitere Integration
Dass die EU bereits vor der Krise ein eklatantes Demokratiedefizit hatte, ist beim Bundesverfassungsgericht aktenkundig. Das Krisenmanagement hat das Demokratiedefizit dramatisch erhöht. Deshalb ist jetzt jeder weitere Integrationsschritt inakzeptabel und sollte solange blockiert werden, bis demokratische Abhilfe geschaffen ist. Für das kurzfristige Krisenmanagement – etwa die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – muss die EZB die Rolle des lender of last resort übernehmen.
Demokratisierung der EU kann jedoch nicht nur darin bestehen, die bestehenden supranationalen Institutionen und Verfahren zu demokratisieren. Zur Grundsubstanz von Demokratie gehören vielfältige Formen konkreter Wahl-, Entscheidungs- und Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz und deren materielle Absicherung für die Bürger und Bürgerinnen.
 
11. Ohne Schritte zur Sicherung des Sozialen kein weitere Integration
Eine zweite conditio sine qua non für weitere Integrationsschritte sind reale Schritte zur Sicherung des Sozialen, zur Aufhebung der Asymmetrie zwischen Kapital und Arbeit. Dazu gehört die konkrete Ausgestaltung eines europäischen Sozialstaates (u.a. europäischer Mindestlohn, Europäisierung der sozialen Sicherungssysteme, europäisches „Bafög“ für alle überall, Angleichung der Lebensverhältnisse), der Abbau der neoliberalen Wettbewerbsorientierung und die Etablierung eines europäischen Steuersystems mit entsprechenden Umverteilungsmechanismen von oben nach unten.
Ein europäisiertes Steuersystem und entsprechende Sozialsystem könnten einen Teil des strukturell erzeugten Drucks der Wettbewerbsordnung in Form der Standortkonkurrenz in Richtung Steuer und Sozialdumping zumindest abmildern. Europäische Solidarität ja, aber nicht mit Banken, Hedge-Fonds und korrupten Funktionseliten.
 
12. Was bedeutet das für die Lösung der Euro-Krise?
Die verschiedenen Lösungsvorschläge für die Krise haben alle eine europapolitische Dimension. Einige führen automatisch zu weiterer Integration, andere beziehen sich auf existierende Mechanismen und wiederum andere führen zu einer Verringerung der Integration, wie z.B. ein Ausritt aus dem Euro. Aus emanzipatorischer Sicht sollten die entscheidenden Kriterien zur Beurteilung jeder Maßnahme sein:
  • Kommt sie unter Beteiligung aller Betroffenen demokratisch zustande?
  • Trägt sie zum Abbau der Asymmetrie zwischen Kapital und Arbeit bei?
Sind dies Voraussetzungen erfüllt, sind sowohl weitere Integrationsschritte, als auch die Beibehaltung des Status quo oder die Verringerung der Integration akzeptabel.
Integration ist damit kein Selbstzweck mehr, sondern übergeordneten Zielen (Demokratie, Gerechtigkeit) untergeordnet.
Beispiel: Eine Insolvenzregelung für Banken auf europäischer Ebene müsste den Status des Preferred Creditors an Sparer und Kleinanleger geben, dann kommen kleine und mittlere Unternehmen der Realwirtschaft, dann große und am Schluss Institutionelle Investoren, Fonds, reiche Individuen und die Aktionäre.
 
13. Kein solidarisches Europa ohne die Formierung sozialer Bewegung
Letztlich ist ein solidarisches Europa – egal auf welcher „scale“ es organisiert ist, nur denkbar, wenn sich die sozialen Kräfte organisieren, die ein solches Projekt von unten durchsetzen können und sowohl alte als auch neue Errungenschaften absichern können. Ohne eine Neukonstellation sozialer Akteure, bleibt und wird die EU ein autoritäres Projekt. Demokratie ist nicht nur eine Frage der Wahl des richtigen Verfahrens, sondern auch die Frage, welche gesellschaftlichen Interessen sich durchsetzen können.