überarbeiteter Entwurf vom 16.4.2014

Sozial gerecht, Solidarisch, Demokratisch...

...von einem solchen Europa sind wir weit entfernt. Verunsicherung bei uns und Verbitterung bei den Menschen in Südeuropa über die zerstörerische Kürzungspolitik prägen das Bild von der EU. Von solch einer neoliberal geprägten EU werden auch die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine enttäuscht werden. Höchste Zeit zum Umsteuern. Am 25. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. ATTAC ist keine Partei, wir sind außerparlamentarisch aktiv. Aber wir wissen: In Verbindung von sozialen Bewegungen mit parlamentarischen Initiativen können notwendige Veränderungen erkämpft werden. Deshalb fordern wir auf: Stärkt mit der Wahl die Kräfte, die wie wir für ein sozial gerechteres, solidarisches und demokratisches Europa stehen und dem wachsenden Block rechter nationalistischer Kräfte im Europaparlament etwas entgegensetzen können.


Sozial gerecht

ist für uns ein Europa mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards statt Senkung von Löhnen und Renten, Aushebelung der Tarifautonomie und Abbau von Sozialleistungen und weiterer Umweltzerstörung.


Solidarisch ist

für uns ein europäischer Zusammenschluss mit finanziellen Ausgleichsmechanismen, Haftungs-, Transfer- und Sozialunion und umfangreicher UmFAIRteilung – statt Vertiefung der bestehenden Ungleichgewichte durch Wettbewerb Aller gegen Alle.


Demokratisch

ist für uns ein Europa mit starken Parlamenten, einschließlich eines Europaparlaments mit mehr Befugnissen, ein Europa mit Volksentscheiden - statt Durchpeitschen neoliberaler Politik durch EU-Kommission und Rat.

 

http://renatajaworska.blogspot.de

 

Für ein sozial gerechtes, solidarisches und demokratisches Europa brauchen wir:

 

  • Schluss mit den Kürzungsdiktaten für die Länder Südeuropas. Streichung unberechtigter Forderungen durch eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz.

 

  • Ein europaweites Investitionsprogramm zum Ökologischen Umbau und zur Angleichung der Lebensbedingungen

 

  • Konsequente Unterbindung von Steuerflucht, Umverteilung von Reichtum durch Vermögenssteuern

 

  • Strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte, Verbot von Casino-Geschäften, eine wirksame Finanztransaktionssteuer

 

  • Ausweitung der Rechte des Europaparlaments gegenüber EU-Rat und - Kommission

 

  • Kein Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA

 

  • Stopp der Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge

 

Aus den Erfahrungen zweier Weltkriege entstand die Idee eines gemeinsamen Europa, nicht eines Europa der sozialen Spaltung. Darum: Am 25.Mai wählen gehen.

 

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